handwerk Schleswig-Holstein e.V.

Das Handwerk - Die Wirtschaftsmacht von nebenan

Handwerk begrüßt Abbau von Bürokratie: „Vorschriftendschungel noch mehr lichten!“

Kiel - Der Verband Handwerk Schleswig-Holstein e.V. freut sich darüber, dass der Abbau von Bürokratie nun auch im Landesparlament den ersten Schritt auf dem Weg zum Gesetz genommen hat. Präsident Thorsten Freiberg sagte: „Wir begrüßen die Initiative, das bisherige Vergaberecht zu modernisieren. Das gibt in diesem Zuge vor allem kleineren und mittleren Betrieben zukünftig wieder die Gelegenheit, an Ausschreibungen von Land und Kommunen teilzunehmen. Hohe bürokratische Hürden haben dies bisher verhindert.“

Es sei ein Kernanliegen seines Verbandes, diesen Weg zu gehen. „Der Wegfall vergabefremder Kriterien ist für uns und unsere mehr als 7500 Mitgliedsbetriebe im Land elementar“, so Freiberg weiter. Innovative und umweltbezogene Aspekte, wie in der Initiative beschrieben, seien für das Handwerk ohnehin selbstverständlich. „Rahmenbedingungen in einem neuen schlanken Landesvergaberecht ja, aber bitte kein unnötiger Papierkram, denn damit muss sich jeder Betrieb ohnehin schon mehr als genug in seinem Arbeitsalltag herumschlagen“, so Freiberg. Wenn selbst auf Seiten der öffentlichen Auftraggeber mehr als 94,5 Prozent bei der Evaluation des Tariftreuegesetzes angegeben haben, dieses Gesetz habe auch bei ihnen den bürokratischen Aufwand erhöht, bedeute ein Abbau unnötiger Regelungen Erleichterung für beide Seiten.

Ein Kritikpunkt bleibt der Erhalt des vergaberechtlichen Mindestlohns. Freiberg: „Wir haben schon oft beklagt, dass es zuviele Mindestlöhne gibt. Auch hier ist das nichts anderes als unnötige Bürokratie, weil die Löhne im Handwerk ohnehin höher liegen!“
Handwerk Schleswig-Holstein e.V. lobt also die neue Landesregierung für erste Schritte, Bürokratie abzubauen, mahnt aber auch: „Das kann und darf erst der Anfang sein. Unsere Erwartung ist, dass das neue Vergaberecht auch in der Umsetzung – beispielsweise durch die GMSH – zu deutlich weniger Bürokratie führen muss. Der schleswig-holsteinische
Vorschriftendschungel gehört weiterhin gelichtet!“