handwerk Schleswig-Holstein e.V.

Das Handwerk - Die Wirtschaftsmacht von nebenan

Handwerk fordert weitere Schritte zur
Vereinheitlichung von drei Mindestlöhnen


Kiel - Handwerk Schleswig-Holstein e.V. begrüßt die heutige Gesetzesinitiative
der Jamaika-Koalition, den landesgesetzlichen Mindestlohn
(9,18 Euro) auslaufen zu lassen und stattdessen die gesetzlichen Regelungen
des Bundes anzuwenden. „Das dient dem Abbau von Bürokratie“,
sagt Thorsten Freiberg, Präsident des Verbandes. Noch besser
wäre es aber, wenn auch der nach wie vor bestehende vergaberechtliche
Mindestlohn (9,99 Euro) abgeschafft würde, so Freiberg. Gerade im Zusammenhang
mit der Vergabe öffentlicher Aufträge führe das zu einem
erheblichen Abbau von unnötiger Bürokratie, weil die Betriebe dann von
Dokumentationspflichten befreit würden.

Weiter sagt Thorsten Freiberg (Foto): „Im Handwerk werden ohnehin deutlich höhere, tariflich vereinbarte Löhne und
Mindestlöhne gezahlt. Deshalb begrüßen wir die Aufhebung des Landesmindestlohnes als ersten sinnvollen Schritt, dem
ein zweiter mit der Abschaffung des noch bestehenden vergaberechtlichen Mindestlohns in Schleswig-Holstein folgen
sollte. Das Ziel muss sein, dass unsere Betriebe grundsätzlich nur noch einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn berücksichtigen
müssen.“

Schon 2016 hätten Gutachter eine Anpassung an den Bundesmindestlohn vorgeschlagen. Es sei niemanden zu erklären,
warum Schleswig-Holstein drei unterschiedliche Mindestlöhne brauche. Freiberg: „Deshalb halten wir es für sinnvoll,
wenn auch der vergaberechtliche Mindestlohn auf Sicht verschwinden könnte.“

Gerade weil das Handwerk seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich besser bezahle, seien landesspezifische Regelungen
mittlerweile überflüssig, auch weil bundespolitische Regelungen aktueller und weit greifender seien. Dass die
Landesregierung nun den ersten Schritt gehe und zumindest den landesgesetzlichen Mindestlohn auslaufen lasse, „zeigt
uns, dass die Jamaika-Koalition es ernst meint mit dem Abbau bürokratischer Hemmnisse; das geht, und zwar auch ohne
sozialpolitische Standards zu unterlaufen“, so Freiberg weiter.

„Was unsere Betriebe benötigen, ist zum einen eine planerische und rechtliche Sicherheit. Zum anderen brauchen wir eine
unkomplizierte Handhabe, und deswegen ist es kaum vorstellbar, dass wir es bislang mit drei unterschiedlichen Mindestlöhnen
zu tun gehabt haben. Dieser unübersichtliche Wahnsinn ist hoffentlich bald Geschichte.“