handwerk Schleswig-Holstein e.V.

Das Handwerk - Die Wirtschaftsmacht von nebenan

Glückwunsch: Jamaika-Koalition bringt Bürokratiemonster zur Strecke


Kiel – Die heutige Entscheidung des Kieler Landtags, die öffentliche Vergabe in Schleswig-Holstein neu zu organisieren, ist aus Sicht von Handwerk Schleswig-Holstein e.V. genau richtig. Präsident Thorsten Freiberg sagt dazu: „Wir sind uns sicher, dass diese kluge und mit Weitsicht getroffene Entscheidung sich in Zukunft auszahlen wird. Keiner der rund 8000 Handwerksbetriebe, die wir vertreten, weint dem alten Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) auch nur eine Träne nach.“ Vielmehr eröffne eine schlanke und vor allem bürokratiearme öffentliche Vergabe gerade den regional tätigen mittelständischen Unternehmen wieder die Chance, zukünftig an Ausschreibungen der öffentlichen Hand teilzunehmen. Dies trage zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen und Wirtschaftskraft im Land bei.  

Freiberg blickt zurück: Schon im November 2016 wurde das erst drei Jahre zuvor eingeführte TTG evaluiert. Die Erkenntnis: Jedes fünfte Unternehmen hatte sich aus der öffentlichen Vergabe zurückgezogen. Immer weniger öffentliche Aufträge wurden an Kleinst- und Kleinunternehmen (bis 49 Mitarbeiter) vergeben. Ausschreibungen waren wenig verständlich, nicht praktikabel und bedeuteten einen enormen Verwaltungsaufwand. Freiberg: „Da ist es nur konsequent und richtig, dass sich Jamaika der Neuordnung der öffentlichen Vergabe angenommen hat.“

„In dem neuen Gesetz sehen wir eine Chance und vor allem ein wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt“, erläutert Thorsten Freiberg weiter: „Davon profitieren am Ende die öffentliche Hand als Auftraggeberin, Unternehmen sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ Die neu einzurichtende Beratungsstelle für die Kommunen sei zudem eine sinnvolle Ergänzung, die die Kommunen bei einer guten öffentlichen Auftragsvergabe unterstütze.

Kritik am neuen Gesetz weist Freiberg als unbegründet zurück: „Dieses Gesetz schließt nirgendwo Nachhaltigkeit aus, und schon gar nicht wird Kinder- oder Zwangsarbeit gefördert, wie der DGB und andere immer wieder unterstellen. Der wiederholt vorgetragene Versuch, die öffentliche Auftragsvergabe mit Kinder- und Zwangsarbeit gleichzusetzen, ist polemisch, bösartig und rückt unsere Betriebe in eine kriminelle Ecke. Dagegen verwahren wir uns aufs schärfste und appellieren an das Verantwortungsbewusstsein des DGB und anderer!“

Dazu spricht Freiberg den Vergabemindestlohn klar an: „Dieser ist im Gesetz schon allein deswegen komplett überflüssig, weil im Handwerk ohnehin höhere (!) – und vor allem zwischen den Tarifparteien vereinbarte – Mindestlöhne gelten!“