Kiel – „SPD und SSW sind nach wie vor auf dem Holzweg, wenn sie glauben, ein Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) würde die Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern“, sagt Thorsten Freiberg, Präsident von Handwerk Schleswig-Holstein e. V., zur heute im Landtag geführten Debatte. Der Nutzen eines TTG habe sich in Theorie und Praxis nicht bestätigt. „Wir sind im Handwerk froh, dass es dieses Bürokratiemonster nicht mehr gibt!“
Gerade, wenn es um die Vergabe öffentlicher Bauaufträge gehe, müsse man feststellen, so Freiberg:
Es ist zu befürchten, dass eine Tarifflucht in die günstigsten Tariflöhne stattfindet, und damit wie ein Brandbeschleuniger für die Tarifkonkurrenz wirkt.
Der Zoll hat dem Baugewerbe im Rahmen der Mindestlohntarifverhandlungen bestätigt, dass dies ohnehin nicht kontrollierbar ist. Die Kommunen haben aus der Erfahrung in Schleswig-Holstein immer wieder berichtet, dass sie dies wegen des Mehraufwandes nicht kontrollieren können.
Selbst Betriebe ohne Tarifbindung sind in den wesentlichen Tarifverträgen durch deren Allgemeinverbindlicherklärung gebunden, zahlen also gute Löhne.
Der bürokratische Aufwand, der durch ein TTG entsteht, würde weitere Betriebe von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen abhalten. Dies würde noch stärker dazu führen, dass gerade in Zeiten von Fachkräftemangel der Staat seine gewünschten Aufträge nicht erledigt bekommt, die Energiewende gefährdet wird und insbesondere Infrastrukturmaßnahmen hinterherhinken würden.
Es müsse gerade jetzt darum gehen, die öffentlichen Investitionen hochzuhalten, damit die Wirtschaft am Laufen bleibt, Arbeitsplätze sicher bleiben und die Konjunktur angesichts der Energiepreiskrise nicht noch stärker einbricht. „Das TTG wäre kontraproduktiv“, befürchtet Freiberg. Schon jetzt sehe man insbesondere im Handwerk eine merkliche Abkühlung angesichts gestiegener Zinsen, explodierender Baustoffpreise und Energiekosten.
Hilfreich wäre stattdessen, so Freiberg, die am Markt gut eingeführte Präqualifikation als Maßstab zu nehmen, wie z. B. durch die Zertifizierung Bau in Berlin angeboten. Denn diese beinhaltet bereits alle vergaberechtlich notwendigen Eignungsnachweise und stellt eine Auftragsvergabe an „ordentliche Betriebe“ sicher.
„Schon jetzt haben Kommunen landesweit Probleme, Betriebe zu finden, die sich an Bauausschreibungen beteiligen“, weiß Freiberg. „Eine neue bürokratische Hürde würde die Motivation der Betriebe weiter sinken lassen.“ Auch der Evaluationsbericht des Landes habe untermauert, dass mittelständische Unternehmen sich in der Vergangenheit
nicht an Ausschreibungen beteiligt haben, wenn das Verfahren „zu bürokratisch, zu aufwändig, zu unsinnig“ sei, so Freiberg weiter. „Dabei brauchen wir gerade jetzt für jeden Betrieb die Möglichkeit, über öffentliche Ausschreibungen Aufträge zu generieren und Arbeitsplätze zu sichern!“.
Die Aussage der SPD, seit Abschaffung des letzten Tariftreue- und Vergabegesetzes habe es massenhaft Auftragsvergaben an Großunternehmen außerhalb Schleswig-Holsteins gegeben, so können wir dies nicht bestätigen – Beweise hierfür seitens der SPD liegen uns auch nicht vor.
Abschließend sagte Freiberg: „Wir finden es richtig, dass die Politik gegen Lohndumping ist – wir sind es auch! Deshalb ist aber auch ganz klar: Dieses Gesetz würde nicht nur die Falschen treffen, sondern all jene im Handwerk bestrafen und unter Generalverdacht stellen, die sich an die Spielregeln halten!“
