14. Dezember 2017

Straßenbau ist Staatsaufgabe – Bürger und Handwerksbetriebe von Kosten befreien!

Kiel - Als Präsident von Handwerk Schleswig-Holstein e.V. begrüßt Thorsten Freiberg (Foto) die Initiative der Jamaika-Koalition, Kommunen zukünftig freizustellen, ob sie von betroffenen Straßenanliegern Ausbaubeiträge erheben oder nicht. Dies sei ein erster Schritt. Zur heutigen Debatte im Landtag sagt Freiberg: „Noch lieber wäre uns natürlich, wenn das Land gesetzlich regelt, dass Kommunen den Ausbau, die Sanierung und die Unterhaltung ihrer Straßen von vornherein selbst zahlen, denn das ist in unseren Augen eine infrastrukturelle und daher ureigene Kernaufgabe unseres Staates.“

Angesichts gut gefüllter Staatskassen dank sprudelnder Steuereinnahmen dürfe der finanzielle Aspekt dabei keine Rolle spielen. Vielmehr sei es am Land, einen gerechten kommunalen Finanzausgleich auf die Beine zu stellen. Freiberg: „Nur so werden die Gemeinden, Ämter, Städte und Kreise finanziell in die Lage versetzt, ihren Verpflichtungen gegenüber Bürgern und Betrieben nachzukommen. Die Kosten für den vielerorts notwendigen Straßenausbau – und wir alle kennen genügend Straßen im schlechten bis sehr schlechten Zustand – dürfen nicht auf Hausbesitzer und Gewerbetreibende abgewälzt werden!“

Solange nun die Kommunen frei wählen dürfen, ob sie Straßenausbaubeiträge auf die betroffenen Anlieger umlegen, dürfe vor allem eines nicht passieren: dass die finanzschwachen von den finanzstarken Kommunen ausgespielt werden. Freiberg: „Unsere Handwerksbetriebe sind als Dienstleister von nebenan auf eine gut ausgebaute Infrastruktur und möglichst gleiche Standortbedingungen im ganzen Land angewiesen.“ Denn die Betriebe sind in überwiegender Zahl standorttreue Traditionsbetriebe, die nicht selten im Herzen der Gemeinden ihren Standort haben und ihre Steuern vor Ort zahlen und da auch bleiben wollen.

Deshalb muss dem ersten ein zweiter Schritt folgen: Das Land muss gemeinsam mit den Kommunen einen schädlichen Standortwettbewerb verhindern. Dies gilt insbesondere unter dem Aspekt, dass vielerorts die Ausweisung neuer Gewerbeflächen den Bedarf nicht deckt. Freiberg: „Aus dieser Problematik darf kein Abwanderungswettbewerb entstehen!“

Neumünster habe es vorgemacht und Straßenausbaubeiträge ganz abgeschafft. Freiberg: „Es wäre aus Sicht des Handwerks sehr wünschenswert, wenn alle Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein diesem Beispiel folgen könnten, wenn die Landesregierung die Konsolidierungshilfen von zurzeit 60 Millionen Euro über das Jahr 2018 hinaus aufrecht erhält und wenn die Kommunen ohne Probleme für eine funktionierende Infrastruktur in ihren Orten sorgen könnten.“